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Fehlbelegungsabgabe 

Für Mietwohnungen, die dem Hessischen Wohnraumfördergesetz oder dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz unterliegen oder die nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert wurden (Sozialmietwohnungen), wird von den Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhabern nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung in der sozialen Wohnraumförderung eine Ausgleichszahlung (Fehlbelegungsabgabe) erhoben.

Beginn der Abgabeerhebung
Die Verpflichtung zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe beginnt am 1.7.2016. Die Abgabe kann auch zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden, dann aber nur drei Monate rückwirkend.

Betroffene Wohnungen
Das Gesetz findet für alle öffentlich geförderten Wohnungen „Sozialwohnungen“ und Wohnungen die nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert werden Anwendung. Dies gilt unabhängig von den Besitz- und Eigentumsverhältnissen. Damit unterliegen nicht nur städtische Wohnungen der Fehlbelegungsabgabe, sondern auch die geförderten Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter.

Zuständigkeit
Für die Festsetzung der Abgabe und die Durchführung des Gesetzes ist die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe zuständig.

Verfahren
Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe schreibt alle betroffenen Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber an und fordert sie auf, die für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe erforderlichen Informationen mitzuteilen, notwendige Angaben zum Einkommen und zur tatsächlichen Miete zu machen, sowie notwendige Unterlagen vorzulegen.

Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe errechnet dann, ob eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen ist und erstellt bei einer Abgabepflicht einen Bescheid.

Die Fehlbelegungsabgabe wird für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt und ist monatlich im Voraus zu zahlen. Eine Festsetzung für vier Jahre ist möglich, wenn keine wesentlichen Einkommensveränderungen zu erwarten sind (z.B. bei Rentnern).

Abgabepflicht
Abgabepflichtig und damit zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe verpflichtet sind die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber von betroffenen Wohnungen, wenn ihr Einkommen die für den Bezug der Wohnung maßgebliche Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent übersteigt.

Eine Abgabepflicht besteht nicht für Empfänger von Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt.
Wer eine geförderte Wohnung berechtigt bezogen hat, ist vom Einzug an zunächst für zwei Jahre ohne nähere Prüfung von der Abgabepflicht befreit.

Höhe der Fehlbelegungsabgabe
Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe ist einkommensabhängig gestaffelt, hängt von der gezahlten Miete, der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie der Wohnungsgröße ab, richtet sich nach der Zahl der Personen, die im Haushalt leben und wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt.

(Stand: Juli 2016]

Kontaktdaten

Kontaktdaten
Telefon 06172 100-5097 + 100-5099
Raum 321

Hinweise

Bitte beachten Sie unsere Öffnungszeiten: Mittwoch 8 – 12 Uhr und 14 – 17 Uhr.

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
Name Telefon E‑Mail
 Frau Saskia Giallongo 06172 100-5099  fehlbelegungsabgabebad-homburgde
 Frau Ursula Sulzbach 06172 100-5097  fehlbelegungsabgabebad-homburgde
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