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Arbeit, Steuern und Finanzen

Geldspielgeräte – Bestätigung über Geeignetheit eines Aufstellortes

Sie sind Gewerbetreibender. Sie dürfen Spielgeräte aufstellen. Die Behörde muss Ihnen schriftlich bestätigen, dass der Ort geeignet ist. Der Ort muss den Vorschriften entsprechen. Sie müssen für jeden Ort einen Antrag stellen. Der Antrag kostet Geld.

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Kosten & Zahlungsweise

Die Gebühr für die Bestätigung der Eignung ist hoch.
Die Gebühr ist unterschiedlich.
Die Gebühr ist für jeden Ort.
Die Gebühr ist bis zu 500 Euro.
Wenn die Bestätigung abgelehnt wird, ist die Gebühr halb so hoch.

Voraussetzungen

Wichtig für die Erlaubnis von Geldspielgeräten ist, dass es eine Gaststätte gibt. Diese Gaststätte muss Essen oder Getränke anbieten. Das Spielen ist nur ein kleiner Teil davon.

 

  • Ausgefülltes Formular für den Antrag
  • Kopie vom Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Kopie der Erlaubnis für Automatenaufsteller
  • Kopie der Gewerbemeldung der Hauptniederlassung
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Plan vom Grundriss
  • Sozialkonzept vom Automatenaufsteller
  • Sozialkonzept für den Ort, wo die Automaten stehen
  • Nachweis der Schulung bei der IHK

Authentifizierung

  • Keine Authentifizierung

Weitere Informationen

In Gaststätten dürfen nur wenige Geldspielgeräte stehen. Man muss prüfen, ob der Ort für Geldspielgeräte geeignet ist.

Die Spielgeräte dürfen erst stehen, wenn der Ort geeignet ist. Das steht in der Gewerbeordnung.

Wenn ein neuer Betreiber die Gaststätte übernimmt, muss er einen neuen Antrag stellen.

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