Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO

Sie müssen eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO beantragen. Sie müssen die Gründe angeben. Ein Grund kann sein: Sie wollen in die Fußgängerzone fahren. Ein Grund kann sein: Sie wollen in einen gesperrten Bereich fahren. Sie wollen auf Ihr Grundstück fahren. Weitere Ausnahmegenehmigungen sind möglich. Die Ausnahmegenehmigungen sind für Soziale Dienste. Die Ausnahmegenehmigungen sind für Entstörungsdienste. Die Ausnahmegenehmigungen sind für Taxen und Mietwagen.

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Costs and payment methods

Die Straßenverkehrsbehörde verlangt Gebühren. Die Gebühren hängen von der Dauer und dem Aufwand ab. Die Gebühren stehen im Gebührenverzeichnis.

Sie zahlen mit Rechnung oder Kostenbescheid.

Requirements

Die zuständige Stelle prüft den Sachverhalt. Sie entscheidet im Einzelfall.

Du musst einen Antrag stellen. Du musst den Sachverhalt beschreiben. Du musst einen Stellplatz nachweisen. Du darfst in der Fußgängerzone Louisenstraße fahren. Du darfst in der Altstadt fahren. Weitere Dokumente können erforderlich sein.

Authentication

No authentication

Legal basis

§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Officials

Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO

Contact

Advisers

Michael Leicker

Sachbearbeitung

Andrea Mütsch

Sachbearbeitung