Vorübergehender Betrieb von einem Gaststättengewerbe nach § 6 vom Hessischen Gaststättengesetz (HGastG)
Wenn jemand aus einem besonderen Grund ein Gaststättengewerbe vorübergehend betreiben will, muss er das angeben.
1. Er muss seinen Namen und Vornamen mit Adresse angeben.
2. Er muss den Ort und die Zeit vom Betrieb angeben.
3. Er muss die Speisen und Getränke angeben, die er anbieten will.
4. Er muss die Anzahl von den erwarteten Besuchern angeben.
Er muss das der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem Beginn vom Gaststättengewerbe schriftlich mitteilen. Die zuständige Behörde bestätigt auf Wunsch den Empfang von der Mitteilung. Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen die Frist von vier Wochen verkürzen.
Datenübermittlung nach § 7 vom Hessischen Gaststättengesetz (HGastG)
Die zuständige Behörde muss die Anzeigen über den Betrieb von einem Gaststättengewerbe nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 2 und § 3 Abs. 1 und die Anzeigen nach § 5 Abs. 2 und § 6 Satz 1 schnell übermitteln an:
1. Die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde für ihre Aufgaben nach § 61 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung vom 28.05.2018, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Juni 2020.
2. Die zuständige untere Lebensmittelüberwachungsbehörde für ihre Aufgaben nach § 39 Abs. 1 bis 5 vom Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.06.2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2021.
Die Anzeigen müssen nur mit bestimmten Angaben übermittelt werden. Im Fall von § 6 muss die Übermittlung auch an die Finanzbehörde und die Polizeibehörde erfolgen. Die Empfänger dürfen die Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie übermittelt wurden.
