Die zuständige Behörde bestimmt eine Veranstaltung. Der Veranstalter stellt einen Antrag. Die Behörde legt den Gegenstand, die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz fest. Die Voraussetzungen von den Paragraphen 64, 65, 66, 67 oder 68 der Gewerbeordnung müssen erfüllt sein. Diese Paragraphen betreffen Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte oder Spezial- und Jahrmärkte. Veranstaltungen, bei denen nur Personen teilnehmen, die ihre Waren nicht gewerblich anbieten, werden nicht bestimmt.
Der Preis ist hoch. Sie zahlen auch bei Ablehnung.
Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die Veranstaltung beantragen. Der Veranstalter ist die Person oder Firma, die Rechte und Pflichten gegenüber Ausstellern, Anbietern und Besuchern hat.
Der Antrag und alle Nachweise müssen früh genug bei der zuständigen Behörde sein. Das ist mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung.
Wichtige Voraussetzungen nach § 69 a Abs. 1 GewO:
• Die Veranstaltung muss die Bedingungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 GewO erfüllen.
• Der Antragsteller und die Leiter der Veranstaltung müssen zuverlässig sein.
• Die Teilnehmer der Veranstaltung müssen sicher sein.
• Ein Spezialmarkt oder Jahrmarkt darf nicht in Geschäften stattfinden.
Unterlagen:
Bei einer GmbH& Co. KG für die GmbH und die KG:
Für alle vertretungsberechtigten Personen:
Stellungnahmen, die die Behörde einholt:
§ 69 von der Gewerbeordnung
§ 69a von der Gewerbeordnung
§ 64 von der Gewerbeordnung
§ 65 von der Gewerbeordnung
§ 66 von der Gewerbeordnung
§ 67 von der Gewerbeordnung
§ 68 von der Gewerbeordnung
§ 68a von der Gewerbeordnung
Eine Veranstaltung ist ein Spezialmarkt, eine Ausstellung oder ein Jahrmarkt.
Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die Veranstaltung beantragen. Der Veranstalter ist eine Person oder ein Unternehmen. Der Veranstalter hat Rechte und Pflichten gegenüber den Ausstellern, Anbietern und Besuchern.
Die Marktfestsetzung hat rechtliche Folgen:
• Der Veranstalter hat Marktprivilegien.
• Der Veranstalter braucht keine Reisegewerbekarte.
• Der Veranstalter kann Personal an Sonn- und Feiertagen beschäftigen.
• Die Stände können außerhalb der normalen Ladenöffnungszeiten öffnen.
