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Beteiligung von Bürgern

Alle Menschen in Bad Homburg sollen bei Projekten in der Stadt mitmachen. Das ist wichtig. Seit Anfang 2020 arbeiten die Menschen in der Stadt, die Verwaltung und die Politik zusammen. Sie machen eine Regel für die Beteiligung von Bürgern.

Transparenz und Austausch von Wissen sind wichtig. Das steht auch im Regiebuch ISEK Bad Homburg 2030. Das ist ein Ziel.

Im Jahr 2020 konnten viele Menschen ihre Ideen und Wünsche sagen. Das war trotz der covid-Pandemie möglich. Sie haben direkt gesprochen, in workshops und online.

Ein Team macht die Hauptarbeit. Das Team hat 12 Menschen aus der Stadt, 5 aus der Verwaltung und 7 aus der Politik. Das Team sammelt alle Ideen. Es wertet die Vorschläge aus. Dann schreibt es die Regel.

Im November 2020 konnte jeder die Regel im Internet lesen und kommentieren. Das Team hat die Kommentare in die neue Version der Regel aufgenommen. Dann hat das Team die Regel beschlossen.

Die Bürger können mitmachen. Das steht im Grundgesetz. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Gewählte Vertreter entscheiden. Das Volk entscheidet nicht direkt. Die Wahl der Kommunalparlamente ist wichtig. Das Volk übt so Staatsgewalt aus. Die Bürger wählen auch den Bürgermeister und den Landrat direkt.

Es gibt noch andere Möglichkeiten. Die Hessische Gemeindeordnung hat weitere Instrumente. Auch Menschen, die nicht wählen dürfen, können mitmachen. Zum Beispiel Minderjährige.

  • Bürgerversammlung
    Die Bürgerversammlung informiert die Bürger. Es geht um wichtige Dinge der Gemeinde. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Bürgerversammlung ist eine schwache Form der Mitwirkung.
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
    Die Bürger können ein Bürgerbegehren starten. Dann gibt es einen Bürgerentscheid. Die Bürger entscheiden selbst über wichtige Dinge. Der Bürgerentscheid ist stark. Er durchbricht das Prinzip der Repräsentation. Aber nicht alles kann durch einen Bürgerentscheid entschieden werden.
  • Mitarbeit als sachkundiger Einwohner in einer Kommission
    Kommissionen helfen dem Gemeindevorstand. Sie verwalten oder beaufsichtigen. Sie erledigen auch Aufträge. In einer Kommission arbeiten der Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstands und sachkundige Einwohner.
  • Bürgerinitiativen
    Eine Bürgerinitiative ist eine Gruppe von Menschen. Sie wollen etwas durchsetzen oder verhindern. Sie machen Druck in der Öffentlichkeit.

Es gibt noch mehr Möglichkeiten. Bürger können Anhörungen, Einwendungen und Beschwerden nutzen. Auf staatlicher Ebene gibt es das Petitionsrecht. Bürger können den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ansprechen. Mehr Informationen gibt es im Internet. Auf den Seiten des Hessischen Landeswahlleiters und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.