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05.12.2017

Stadt und Kur streben Vereinbarung über die Finanzierung übertragener Aufgaben an

Die Stadt Bad Homburg und die Kur- und Kongreß-GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist, streben eine Finanzierungsvereinbarung an, die eine nach EU-Recht erforderliche Betrauung vorsieht. Gleichzeitig handelt es sich um eine Neufassung des Aufgabenverlagerungsvertrags.
„Damit werden die Vertragsverhältnisse zwischen der Stadt und der Kur- und Kongreß-GmbH neu geordnet“, so Bürgermeister Karl Heinz Krug.

Die Vereinbarung erfüllt die Notwendigkeiten des Europäischen Beihilferechts und stellt eine verlässliche Grundlage für die von der Stadt auf die KuK übertragenen Aufgaben dar. Insbesondere wird dadurch die starke Abhängigkeit der Finanzierung und Liquidität des Unternehmens von den Spielbankerlösen abgelöst.

Die Vereinbarung regelt die Finanzierung der Aufgaben, mit denen die Stadt ihre Tochtergesellschaft betraut hat. Dazu zählen unter anderem die Verwaltung und Unterhaltung von Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Tourismus und Veranstaltungen. Pflege und Unterhalt des denkmalgeschützten Kurparks ist eine der Hauptaufgaben der Tochtergesellschaft. Außerdem betreibt die Kur- und Kongreß-GmbH das Kaiser-Wilhelms-Bad, das Kurhaus samt Theater und verwaltet die Klinik Dr. Baumstark.

Die Vereinbarung regelt die Finanzierung des laufenden Betriebs ebenso wie Investitionen in diesen Aufgabenfeldern. Sie legt andererseits auch fest, dass die unternehmerische Verantwortung samt Finanzierung bei anderen Tätigkeiten wie dem Betrieb der Parkhäuser bei der Gesellschaft alleine liegt. In diesen Bereichen gibt es keine Pflicht der Stadt, für die übertragenen Tätigkeiten Entgelte zu entrichten.

Der Magistrat hat die Vereinbarung beschlossen. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung wird sie am 21. Dezember stehen.
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