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05.12.2017

Richtlinie zur Steuerung der städtischen Unternehmen

Die Stadt Bad Homburg schafft mit einer Beteiligungsrichtlinie den Rahmen zur Steuerung der wichtigen städtischen Unternehmen, nämlich des Betriebshofs, Stadtwerke und Kur- und Kongreß-GmbH. Der Magistrat hat der Richtlinie jetzt zugestimmt. Die Stadtverordneten sollen am 21. Dezember darüber beschließen.
„Die Aufgaben der Beteiligungen der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Dennoch ist die Stadt angehalten, als Kontrollinstanz einen angemessenen Einfluss auf die Unternehmen auszuüben“, erklärt Bürgermeister Karl Heinz Krug den Hintergrund. Trotz der formalen Ausgründung handelt es sich weiterhin um Instrumente zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Ein erfolgreiches Agieren der Unternehmen erfordert ein gutes Zusammenspiel zwischen der Stadt Bad Homburg, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen. Als „Konzernmutter“ übernimmt die Stadt wirtschaftliche und politische Verantwortung für ihre Unternehmen. Zudem trägt sie unternehmerische Risiken. Umgekehrt müssen die Unternehmen den Interessen der Stadt dienen, indem sie die übertragenen Aufgaben effizient erfüllen. Krug: „Es gilt also, die Stadtinteressen mit den unternehmerischen Interessen in Einklang zu bringen.“

Damit Steuerungsdefizite vermieden werden, bedarf es einer strategischen Beteiligungssteuerung. Die Beteiligungsrichtlinie fasst die bestehenden Regelungen in einem Werk zusammen und regelt so die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen. Dabei werden die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten abgegrenzt und die Schnittstellen aufeinander abgestimmt.

Die Beteiligungsrichtlinie gilt für alle privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
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