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21.11.2017

Konzern Stadt: Bad Homburg berichtet über Beteiligungen

Trinkwasser, Müllabfuhr und Kultur sind Beispiele für öffentliche Leistungen, die in Bad Homburg ganz oder teilweise von städtischen Unternehmen erbracht werden.
Deren wirtschaftliche Bedeutung ist enorm. 748 Personen arbeiten in kommunalen Betrieben. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 195 Millionen Euro. Der Umsatz betrug 2016 rund 118 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt der Beteiligungsbericht für 2016, den Bürgermeister Karl Heinz Krug jetzt vorgestellt hat.

„Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in die Leistungen städtischer Unternehmen. Deren Arbeit ist in Bad Homburg qualitativ hochwertig und wir erhalten sie zu einem angemessenen Preis“, zieht Krug ein Fazit aus dem Bericht.

„Die Stadt steht zu ihren Beteiligungen“, so Krug. Sie sorgt mit Finanzierungsbeiträgen dafür, dass die Unternehmen ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen können. Der Betriebshof erhielt 2016 ein Darlehen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die Kur- und Kongreß-GmbH erhält etwa 3,8 Millionen Euro als Erstattung von Kosten, die aufgrund übertragener Aufgaben entstehen. Zudem leistete die Stadt eine Kapitaleinlage von knapp einer Million Euro. Die der Stadt zustehenden Spielbankeinnahmen in Höhe von knapp 2,6 Millionen Euro verbleiben als Zuschuss für den laufenden Betrieb bei der Kur- und Kongreß-GmbH. Den Betrieb des Seedammbads bei den Stadtwerken unterstützt die Stadt mit knapp zwei Millionen Euro im Jahr.

Die Stadt ist verpflichtet, einmal im Jahr die Daten der Unternehmen zu veröffentlichen, an denen sie mit 20 Prozent oder mehr beteiligt ist. „Wir gehen darüber hinaus und berichten über alle Unternehmen, Stiftungen und Verbände, an denen wir Anteile halten oder bei denen wir Mitglied sind“, so Krug. Auch das Regierungspräsidium verfolgt eng die Entwicklung der Bad Homburger Beteiligungen. So wird mit dem Beteiligungsbericht auch die Prüfung nach §121 Hessischer Gemeindeordnung vorgenommen, nach dem geprüft werden muss, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommune im Sinne der Daseinsvorsorge gerechtfertigt sind.

Das städtische Beteiligungsmanagement begleitet die Unternehmen in regelmäßigen Gesprächen. Voraussichtlich noch dieses Jahr wird die Stadt über eine Beteiligungsrichtlinie eine Governance definieren, nach der die Zusammenarbeit der Stadt mit den Unternehmen erfolgt.

Der 184 Seiten starke Bericht dient somit dank ausführlicher Informationen über die Leistungen der Betriebe bei der Daseinsvorsorge auch den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in den Aufsichtsgremien als Grundlage für deren Arbeit.

Der größte Arbeitgeber unter den städtischen Unternehmen ist die Kur- und Kongreß-GmbH einschließlich ihrer Tochtergesellschaften mit mehr als 440 Beschäftigten gefolgt vom Betriebshof (200) und den Stadtwerken (105). Die größte Bilanzsumme weisen die Stadtwerke mit 68,9 Millionen Euro aus vor der Kur- und Kongreß-GmbH (ohne Tochtergesellschaften 58 Millionen Euro) und dem Betriebshof (28,5 Millionen Euro). Den größten Umsatz macht die ebenfalls zum Konzern Stadt gehörende François-Blanc-Spielbank GmbH mit 34,7 Millionen Euro vor den Stadtwerken (33,5 Millionen).

„Der jährliche Bericht dient auch dazu, bestehende Risiken aufzuzeigen, die die Stadt und ihre Gremien gegensteuern können“, erklärt Krug weiter. In diesem Punkt signalisiert der Bericht Beruhigendes: Die städtischen Unternehmen arbeiten solide, Risiken für deren Fortbestand oder die finanzielle Lage sind nicht in Sicht.

Der Beteiligungsbericht soll am 30. November in der Stadtverordnetenversammlung erörtert werden. Er ist anschließend für die Öffentlichkeit unter www.bad-homburg.de zugänglich.
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